Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bezug von Digital-Services/Tele-Pflegeberatung

Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB sind Verträge über Leistungen im Bereich der DIGA, DIPA oder sonstiger digitaler Pflegeanwendungen. Dem Angebot zum Vertragsschluss geht eine umfassende Beratung (durch ein tatsächliches Treffen, Schriftverkehr, Fernmeldekorrespondenz oder E-Mail) zwischen HerzBegleiter und dem Kunden voraus. Die Angebote von HerzBegleiter sind freibleibend und für zwei Wochen verbindlich. Die Bestellung des Digital-Produkts durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist HerzBegleiter berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

Ein Vertrag zwischen HerzBegleiter und dem Kunden kommt erst durch postalische, fernschriftliche oder per E-Mail im signierten PDF-Format übermittelte Auftragsbestätigung oder durch den direkten Online-Kauf des Kunden bei HerzBegleiter zustande.

An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich HerzBegleiter die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für derartige schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte durch den Kunden bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens HerzBegleiter.

Leistungsbeschreibung und Leistungsänderungen im Bereich Digital

Sofern sich die Aufgabenstellung von HerzBegleiter noch nicht aus dem zugrundeliegenden Vertrag ergibt, konkretisiert HerzBegleiter sie mit Unterstützung des Kunden und erstellt eine Spezifikation darüber (Pflichtenheft). Das Pflichtenheft ist die verbindliche Vorgabe für die weitere Entwicklung der angeforderten Digital-Produkte. Wünscht der Kunde im Verlauf der Umsetzung durch HerzBegleiter Änderungen, so kann das Pflichtenheft in Abstimmung zwischen HerzBegleiter und dem Kunden modifiziert werden. Ist es für HerzBegleiter offensichtlich, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder mit vertretbarem Aufwand nicht auszuführen ist, setzt er den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis. Infolgedessen entscheidet dieser unverzüglich über das weitere Vorgehen.

Ändert der Kunde seinen Auftrag im Ganzen oder in Teilen, so ist HerzBegleiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin entstandene Kosten sind vom Kunden zu begleichen.

Beeinträchtigt ein Änderungswunsch des Kunden die Ausführung der Aufgabenstellung durch HerzBegleiter durch einen erhöhten Arbeitsaufwand oder wirkt sich der Änderungswunsch auf die Vertragsbedingungen aus, so kann HerzBegleiter eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung und der Lieferterminierung, verlangen.

Einen Anspruch auf Terminverschiebung hat HerzBegleiter auch dann, wenn eine Ursache die Termineinhaltung beeinträchtigt, die er nicht zu vertreten hat.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags um mehr als zwei Wochen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann HerzBegleiter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht von HerzBegleiter, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle Verträge über Digital-Podukte (nachfolgend auch: Werkleistungen) sind Urheberwerkverträge, die dem Kunden die für den jeweiligen Nutzungszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Softwareprodukten einräumen. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird nur das einfache, unkündbare Nutzungsrecht an den Softwareprodukten auf den Kunden übertragen. Abweichungen hiervon bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch HerzBegleiter.

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Der Kunde darf die gelieferten Digital-Produkte vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Nutzung des Digital-Produktes notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf die Festplatte sowie das Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden.

Der Kunde darf nach Erhalt des Digital-Produktes eine Sicherungskopie anfertigen.
Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einzusetzen. Sofern der Kunde die eingesetzte Hardware wechseln möchte, so ist er verpflichtet, die Digital-Produkte auf der zuvor benutzten Hardware zu entfernen. Eine gleichzeitige Nutzung der Digital-Produkte auf mehreren eigenständigen Hardwaresystemen ist unzulässig.
Wünscht der Kunde eine zeitgleiche Nutzung auf mehreren Hardwaresystemen, so kann er durch ein vorher zu vereinbarendes Entgelt zusätzliche Nutzungslizenzen für die jeweilige Digital-Produkte von HerzBegleiter. erwerben.
Die Vervielfältigung des mitgelieferten Tutorials ist nicht gestattet. Ist das Benutzerhandbuch in digitaler Form übergeben worden, so darf der Kunde davon eine Sicherungskopie anfertigen Der Kunde ist berechtigt, die Digital-Produkte einschließlich des Tutorials an Dritte weiterzugeben, soweit sich der Dritte mit den geltenden Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. Überlässt der Kunde die Software einem Dritten (Leihe, Miete), so ist er in dieser Zeit nicht berechtigt, die Software zu nutzen. Überträgt der Kunde einem Dritten das Eigentum an der Software, so ist er verpflichtet, sämtliche Sicherungskopien und den originalen Datenträger samt Tutorial zu übereignen. Ferner ist er in diesem Fall verpflichtet, die Installation auf seiner Hardware zu entfernen.
Das Recht der Weitergabe der Software an Dritte ist ausgeschlossen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die vorliegenden Vertragsbedingungen oder die Urheberrechte von HerzBegleiter verletzen.
Jedwedes Digital-Produkt von HerzBegleiter ist urheberrechtlich geschützt und unterliegt dem Urheberrechtsgesetz. Entwürfe und Vorschläge des Kunden oder seine Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Software durch Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Originaldatenträger und Sicherungskopien sind an einem gegen unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.
Der Kunde hat sämtliche Änderung an der Software zu unterlassen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Code Formen zu unterlassen.
Dem Kunden ist es untersagt, Merkmale, die der Kenntlichmachung der Urheberschaft von HerzBegleiter oder der Verhinderung von missbräuchlicher Nutzung oder Vervielfältigung dienen, zu entfernen.
Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, HerzBegleiter über eventuelle Störungen am Digital-Produkt unverzüglich zu unterrichten.
Vor Durchführung von Wartung und Pflege der Hard- und / oder Software des Kunden ist der Kunde verpflichtet, täglich, zumindest aber unmittelbar vor Beginn dieser Maßnahmen eine Datensicherung durchzuführen, um Datenverlust zu vermeiden.

Lieferung

Nach Maßgabe des Vertrages über die Werkleistung verpflichtet sich HerzBegleiter, die Werkleistung bis zu dem dort bezeichneten Termin zu erbringen. Lieferung im Sinne dieser AGB ist die Übersendung der Werkleistungen an den Kunden durch ein Transportunternehmen, per Post, die elektronische Übermittlung via E-Mail oder die Bereitstellung der erstellten Webseite auf dem jeweiligen Server des Kunden in der vereinbarten Form (CD-ROM, DVD-ROM, Datenträger anderer Art, ZIP/RAR-Archiv etc.).
Sofern Lieferfristen aus Gründen, die HerzBegleiter nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, informiert HerzBegleiter den Kunden unverzüglich über diesen Sachverhalt und teilt ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht erbringbar, ist HerzBegleiter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden ist in diesem Fall zu erstatten.
Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung von Verträgen bei Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.
Der Eintritt des Lieferverzuges seitens HerzBegleiter ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.

Abnahme

Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsmäßigkeit des Digital-Produktes samt Tutorial auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsmäßigkeit deren Annahme in einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Digital-Produktes schriftlich zu erklären.
Die Software gilt auch dann abgenommen, soweit der Kunde nach Ablauf der Prüffrist und weiteren zwei Wochen keine die Funktionalität des Digital-Produktes betreffenden Mängel geltend macht.
Bei nur geringfügigen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden. Mängel sind dann geringfügig, wenn die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt ist.

Vergütung

Die von HerzBegleiter genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch für zwei Wochen nach Abgabe des Angebotes. Alle Preise sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind, sofern diese anfällt.

HerzBegleiter Digital Care GmbH hat laut gültiger Vergütungsvereinbarung für die Leistung Pflegeberatung nach § 7 Abs.3 SGB XI folgenden Preis: 64,00 € (gesetzlich Versicherte).
Stornierung
Wir stellen für den Fall, dass Beratungstermine nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig abgesagt werden, den üblichen Satz Ihrer Pflegekasse für Ihre aktive Pflegeberatung in Rechnung.
Wir möchten Ihnen die Rechtsgrundlage der Ausfallrechnung hier näher erläutern.
Wenn Sie mit HerzBegleiter einen Beratungstermin vereinbaren, kommt ein Dienstvertrag gemäß den §§ 611 ff BGB zwischen der Pflegedienst HerzBegleiter Digital Care und dem betreffenden Kunden zustande.
Mit dem Vereinbaren eines konkreten Termins unsererseits werden Ihre Beratungsanfrage und das Angebot schlüssig angenommen, und der Dienstvertrag ist geschlossen. Eine Schriftform ist nicht erforderlich. Der Vertrag kann auch fernmündlich geschlossen werden.
Auf der Grundlage dieses Vertrages sind wir verpflichtet, die für die Beratung erforderlichen Pflegeberater*Innen sowie Materialien, Technik und Beratungszeit zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten wir den vereinbarten Vergütungsanspruch für die Beratung.
Sie sind vertraglich berechtigt, die Beratung von uns einzufordern, und verpflichtet den Vergütungsanspruch zu bezahlen. Bei Versicherten aller gesetzlichen und privaten Pflegekassen gilt der Vergütungsanspruch durch den Versicherer grundsätzlich als erstattungsfähig.
Nehmen Sie – gleich aus welchem Grunde – den vereinbarten Termin nicht wahr, so spricht das Gesetz von Annahmeverzug des Ratsuchenden / Kunden.
Wir werden dann – bezogen auf den versäumten Beratungstermin – von unserer Pflicht zur Beratung befreit und behalten unseren Vergütungsanspruch gemäß §615 S.1 BGB: “Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.”
Der Hintergrund des Gesetzes ist, dass HerzBegleiter im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit auf den Vergütungsanspruch angewiesen ist.
Er stellt Personal, Räumlichkeiten,Technik und Beratungszeit zur Verfügung. Es sind also kostenintensive Dispositionen zu treffen. HerzBegleiter soll deshalb ihren Vergütungsanspruch nicht aufgrund von Vorkommnissen verlieren, die im Risikobereich des Ratsuchenden / Kunden liegen.
Der Vergütungsanspruch von HerzBegleiter bleibt daher unabhängig davon bestehen, ob ein Ratsuchender / Kunde schuldlos an der Wahrnehmung des Termins gehindert war, oder ob ein schuldhaftes Verhalten zugrunde lag.

Darüber hinaus sehen wir von unserem Vergütungsanspruch generell dann ab, wenn der Behandlungstermin werktags 24 Std. vorher, nach Wochenenden und Feiertagen zur entsprechenden Uhrzeit am vorhergehenden Werktag abgesagt wurde.

Eigentumsvorbehalt der Digital-Produkte

Die bereitsgestellten/gelieferten Digital-Produkte sind Eigentum von HerzBegleiter. Die Produkte werden im Rahmen von monatlichen/jährlichen/unbefristeten Nutzunsgverträgen gegen entgelt zur Verfügung gestellt.

Gewährleistung

Digitale-Produkte werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung bereitgestellt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von HerzBegleiter beruhen.

Beschwerdemechanismus

Du erklärst dich damit einverstanden, anerkennende Worte, Fragen, Bedenken, Beschwerden, Kritik und Meinungsverschiedenheiten über die Schulung, Produkte oder Dienstleistungen von der HerzBegleiter per Ticket an ticket.herzbegleiter.de. Da wir diesen Kommunikationskanal für Sie eingerichtet haben, behalten wir uns das Recht vor, auf anderen Kommunikationskanälen nicht zu antworten.

Vielen Dank!